Der bahnbrechende Schritt der Europäischen Union, die weltweit erste umfassende Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz (KI) einzuführen, hat den Grundstein für eine neue Ära der Technologieregulierung gelegt.
Das von der Europäischen Kommission im April 2021 vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (EU-KI-Gesetz) zielt darauf ab, die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU auf der Grundlage ihres potenziellen Risikos zu regeln die menschliche Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte.
Zusammenfassung
Überblick über das EU-KI-Gesetz:
- Ziel: KI-Systeme auf der Grundlage von Risiken für die menschliche Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte regulieren.
- Klassifikation: KI-Systeme werden nach Risikostufen kategorisiert und sind jeweils unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen ausgesetzt.
Gesetzlicher Rahmen:
- Verbote: Systeme, die ein „inakzeptables Risiko“ darstellen, sind verboten.
- Verpflichtungen: Unterschiedliche Maßnahmen für Systeme mit „hohem“ und „begrenztem“ Risiko; Leichtere Transparenz für begrenztes Risiko.
- Unternehmensführung: Einrichtung eines European AI Board (EAIB) zur Orientierung und Beratung.
Wichtige Sicherheitsvorkehrungen:
- Bürgerschutz: Beschränkungen für biometrische Systeme der Strafverfolgung, Verbote von Social Scoring, manipulativer KI und Verbraucherbeschwerderechte.
Durchsetzung und Übergang:
- Erwartete Annahme: Anfang 2024 mit einer 18-monatigen Übergangszeit vor der vollständigen Durchsetzung.
Bedeutung:
- Global Impact: Markiert eine neue Ära in der KI-Regulierung und -Innovation.
- EU-Führung: Ziel ist es, in der ethischen KI führend zu sein und gleichzeitig die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des KI-Sektors zu fördern.
Diese Meilensteingesetzgebung kategorisiert KI-Systeme in Risikostufen, die jeweils unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen entsprechen. KI-Systeme, die ein „inakzeptables Risiko“ darstellen, sind in der EU völlig verboten. Für diejenigen unter den Kategorien „hohes Risiko“ oder „begrenztes Risiko“ gelten unterschiedliche regulatorische Verpflichtungen. Beispielsweise würden KI-Systeme, die ein begrenztes Risiko darstellen, weniger strengen Transparenzanforderungen unterliegen, etwa der Information der Benutzer, wenn Inhalte KI-generiert sind.
Das Gesetz befasst sich insbesondere mit der Steuerung leistungsstarker KI-Modelle und schützt die Union vor systemischen Risiken. Es bietet robusten Schutz für Bürger und Demokratien und schützt vor Technologiemissbrauch durch Behörden. Zu den Bestimmungen gehören Beschränkungen für den Einsatz biometrischer Identifikationssysteme durch die Strafverfolgungsbehörden, Verbote von Social Scoring und manipulativer KI-Nutzung sowie Bestimmungen, die es Verbrauchern ermöglichen, Beschwerden einzureichen und aussagekräftige Erklärungen zu erhalten.
Entscheidend ist, dass das Gesetz die Einrichtung einer Governance-Struktur für seine Durchsetzung beschreibt, einschließlich der Bildung eines Europäischer KI-Ausschuss (EAIB). Die EAIB bietet Anleitung und Beratung zu verschiedenen Aspekten des KI-Gesetzes, wie z. B. Standardisierung, Verhaltenskodizes und Risikobewertungen.
Das Gesetz soll Anfang 2024 verabschiedet werden und eine Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten vor der vollständigen Durchsetzung haben. Es stellt einen monumentalen Schritt in der KI-Regulierung und -Innovation dar. Es spiegelt das Bestreben der EU wider, bei ethischer und vertrauenswürdiger KI weltweit führend zu sein und gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im KI-Sektor zu fördern.
Diese bahnbrechende Gesetzgebung hat Auswirkungen auf die globale Technologieregulierung und die ethische KI-Entwicklung und läutet eine neue Ära der verantwortungsvollen KI-Nutzung und -Regulierung ein.